Die Niederlassungsfreiheit in der EU

Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 – 48 EGV erlaubt es (natürlichen) Personen und Gesellschaften der EU Mitgliedstaaten, sich in einem anderen Mitgliedstaat zur selbständigen Ausübung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder freiberuflicher Erwerbstätigkeiten niederzulassen. Voraussetzung ist jedoch, dass mit einer dauerhaften und stabilen Eingliederung in die Volkswirtschaft des jeweiligen Staates zu rechnen ist. Juristische Personen müssen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet worden sein und die eingetragene Hauptniederlassung sich ebenfalls in einem Mitgliedstaat befinden. Nähere Informationen bekommt man im Rahmen einer Rechtsberatung beim Anwalt.

Überall in der EU selbstständig arbeiten

Egal ob Rechtsanwalt, Architekt oder Restaurantbesitzer. Jeder EU-Bürger kann sich überall in der Europäischen Union niederlassen und dort einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Europäische Richtlinien bestimmen, dass die eigene Berufsausbildung im Gastland auch anerkannt wird. In reglementierten Berufen bestehen / bestanden jedoch praktische Probleme, da es vorgekommen ist, dass in einem Mitgliedstaat die Ausübung des Berufs nur möglich ist, wenn die Diplome, die Hochschulabschlüsse und die Nachweise der beruflichen Befähigung des einen Landes auch im anderen EU-Land anerkannt werden. Das führte lange Zeit zu Schwierigkeiten.

Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist verboten und kann nur unter strengen Voraussetzungen zu rechtfertigen sein. Die Staaten dürfen andere EU-Bürger nicht daran hindern, sich als Selbständige niederzulassen. Der aufnehmende Staat darf jedoch für voll qualifizierte Wanderarbeitnehmer oder Selbständige aus anderen Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Ausbildung substantielle Unterschiede im Vergleich zur Ausbildung im Aufnahmestaat aufweist, eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang vorschreiben. Für einige Berufe wurde in der Europäische Union bereits in den 70er Jahren Richtlinien für die Anerkennung von Diplomen erlassen. Dazu gehören z.B. die Berufe Arzt, Zahnarzt, Tierarzt und Apotheker. Diese Richtlinien regeln die Anforderungen an Inhalt und Dauer der verschiedenen Ausbildungen, welche für eine EU-weite Niederlassung vorgewiesen werden müssen. Es wurde jedoch schnell deutlich, dass für den Großteil der zu regelnden Berufe eine inhaltliche Harmonisierung sehr schwierig ist.

Den ersten Durchbruch gab es mit der Richtlinie zur allgemeinen Anerkennung der Diplome (EU-Hochschulrichtlinie), die 1991 in Kraft trat, und regelte, dass Hochschulabschlüsse gegenseitig anerkannt werden müssen, wenn ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium vorausgegangen war. Später wurden auch Ausbildungsgänge, die zwischen ein und drei Jahre dauern, von den Mitgliedstaaten der EU gegenseitig anerkannt.

Eine weitere Richtlinie erleichterte die Niederlassung auch für Handwerk und Handel. Einige Mitgliedstaaten forderten zur Ausübung einen Nachweis bestimmter Kenntnisse oder Diplome (Meistertitel). Ein fehlender Berufsabschluss kann nun unter Umständen durch den Nachweis umfassender Berufserfahrung ersetzt werden.

Freizügigkeit

Zudem genießen alle Unionsbürger innerhalb der EU das Recht auf Freizügigkeit, d.h. freies Einreisen, freier Aufenthalt, freies Wohnrecht und die freie Wahl des Studien- und Arbeitsplatzes.