Die Rechtslage zur elektronischen Signatur in der EU

Im deutschen Zivilrecht gilt für Vertragsabschlüsse grundsätzlich Formfreiheit, d.h. Verträge können mündlich oder auch durch konkludentes Verhalten geschlossen werden.

Für einige Erklärungen hat der Gesetzgeber aber bestimmte Formerfordernisse gestellt, häufig die Schriftform und in einigen Fällen die notarielle Beurkundung.

Die Einhaltung der Form kann sich sowohl auf die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts als auch die Beweisbarkeit im Zivilprozess auswirken.

Im elektronischen Schriftverkehr soll anstelle der eigenhändigen Unterschrift eine elektronische Signatur dem Empfänger Sicherheit geben, dass das Dokument tatsächlich vom Aussteller stammt und dass kein anderer es verfälscht haben kann.

Die EU- Richtlinie vom 13.12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bestimmt die wesentlichen Kriterien, nach denen elektronische Signaturen aus einem Mitgliedsstaat auch in allen anderen EU- Staaten Gültigkeit haben und vor Gerichten als Beweismittel verwendet werden können. Die wichtigsten Regelungen sind die gemeinsame Definition der so genannten fortgeschrittenen elektronischen Signatur und des qualifizierten Zertifikats, sowie einheitliche Bestimmung für die Zulassung von Dienstanbietern, die Zertifikate erteilen dürfen, und gemeinsame Haftungsregeln für diese Dienstanbieter gegenüber den Signaturverwendern.

In Deutschland wurde die Richtlinie durch das Signaturgesetz vom 16.05.2001 umgesetzt, das zwischen 3 Arten von Signaturen unterscheidet. Die einfache elektronische Signatur, etwa die eingescannte Unterschrift, muss keine besonderen Anforderungen erfüllen, hat entsprechend aber auch einen geringen Beweiswert.

Die fortgeschrittene Signatur muss nach § 2 Nr. 2 SigG eindeutig den Aussteller und eventuelle Manipulationen erkennen lassen; weiterhin muss gewährleistet sein, dass nur der Verwender die Mittel zur Signaturerstellung unter Kontrolle hat.

Bei der fortgeschrittenen Signatur sind Anwendungsfehler nicht auszuschließen, daher muss der Benutzer im Zweifelsfall den Beweis der Echtheit führen.

Die qualifizierte elektronische Signatur, die den höchsten Beweiswert hat, wird die Signatur ihrem Urheber über ein qualifiziertes Zertifikat zugeordnet (§ 2 Nr. 7 SigG). Das Zertifikat muss von einem Zertifizierungsdienstanbieter, der der Aufsicht der Bundesnetzagentur untersteht, ausgestellt sein.

Für die Urheberschaft einer qualifizierten elektronischen Signatur spricht der Anscheinsbeweis, d.h. wer die Echtheit bestreitet, muss den Beweis führen.

Auch in allen anderen EU- Staaten ist die Richtlinie bis zum Jahr 2006 umgesetzt worden, so dass seitdem eine qualifizierte elektronische Signatur im gesamten EU- Gebiet die gleiche Rechtswirkung entfaltet wie eine eigenhändige Unterschrift.